Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 15.04.1993

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93   

Zitiervorschläge
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OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93 (https://dejure.org/1993,3976)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.10.1993 - 9 M 2240/93 (https://dejure.org/1993,3976)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Oktober 1993 - 9 M 2240/93 (https://dejure.org/1993,3976)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB; § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB; § 19 Abs. 3 BauNVO; § 1 KAG ND; § 2 KAG ND; § 6 KAG ND
    Verwendung; Vollgeschoßmaßstab; Grundstücksfläche; Kanalbaubeitragsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwendung; Vollgeschoßmaßstab; Grundstücksfläche; Kanalbaubeitragsrecht

Papierfundstellen

  • KStZ 1994, 77
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 27.01.1993 - 9 L 4763/91

    Kanalbaubeitragspflicht; Landwirtschaftliche Hofstelle; Unbeplanter Innenbereich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    In seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urt. v. 27.1.1993, 9 L 4763/91) hat der Senat eine Differenzierung nach Gebietsarten grundsätzlich nicht als erforderlich angesehen, dies aber für den Bereich von Kerngebieten letztlich offengelassen.

    Denn zum einen lassen sich durchaus Gründe für die Annahme finden, daß eine differenzierende Regelung für Kerngebiete zwar gerechter, nicht aber rechtlich zwingend geboten ist (vgl. hierzu Klausing, aaO, § 8 RdNr. 1024a; siehe auch OVG Lüneburg, Urt. v. 27.1.1993, 9 L 4763/91).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 9 L 71/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    In Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; Beschl. v. 2.5.1991, 9 M 4630/91, dng 1991, 230; Urt. v. 13.8.1991, 9 L 274/89) und Schrifttum (vgl. z. B. Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 1993, § 8 RdNr. 1024 ff.) wird allgemein anerkannt, daß gegen die Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs auch in beplanten Gebieten grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen.

    Bei Schwimmbädern und Campingplätzen kommt hinzu, daß die dazugehörigen Freiflächen häufig einen Umfang haben, der selbst unter Berücksichtigung der gegebenen Grundstücksnutzung einen prozentualen Abschlag rechtfertigen kann (vgl. das Urt. d. erk. Sen. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; so zuletzt Beschl. v. 23.8.1993, 9 M 1867/93).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 9 M 1867/93

    Abwasserbeseitigungsbeitrag; Zahl der Vollgeschosse; Abwasserbeseitigungsmaßstab;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    Bei Schwimmbädern und Campingplätzen kommt hinzu, daß die dazugehörigen Freiflächen häufig einen Umfang haben, der selbst unter Berücksichtigung der gegebenen Grundstücksnutzung einen prozentualen Abschlag rechtfertigen kann (vgl. das Urt. d. erk. Sen. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; so zuletzt Beschl. v. 23.8.1993, 9 M 1867/93).

    Der Senat hat mit Beschluß vom 23.8.1993 (9 M 1867/93) entschieden, daß eine Regelung der in § 4 Abs. 3e vorhandenen Art für unbebaute Grundstücke beitragsrechtlich nicht hinreichend vorteilsorientiert ist, weil sie zu keinen sachgerechten Ergebnissen führt, wenn es in der näheren Umgebung an einer Bebauung fehlt, anhand derer die überwiegende Zahl der Vollgeschosse ermittelt werden kann, oder wenn nach dem Bebauungsplan auf dem unbebauten Grundstück eine Bebauung zulässig ist, die hinsichtlich der Zahl der zulässigen Vollgeschosse von der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Bebauung abweicht.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.01.1986 - 9 B 37/85
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    Zu der Fläche des Baugrundstücks, die nach § 19 Abs. 3 BauNVO für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche baulicher Anlagen maßgebend ist, gehören auch Flächen, für die der Bebauungsplan Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB trifft (vgl. Senatsbeschluß v. 17.1.1986 - 9 B 37/85 - KStZ 1986, 119).
  • OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 274/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    In Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; Beschl. v. 2.5.1991, 9 M 4630/91, dng 1991, 230; Urt. v. 13.8.1991, 9 L 274/89) und Schrifttum (vgl. z. B. Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 1993, § 8 RdNr. 1024 ff.) wird allgemein anerkannt, daß gegen die Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs auch in beplanten Gebieten grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
  • OVG Niedersachsen, 02.05.1991 - 9 M 4630/91

    Vollgeschoßmaßstab; Anschlußbeitragsrecht; Landwirtschaftliche Hofstellen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93
    In Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.1989, 9 L 71/89, dng 1990, 61; Beschl. v. 2.5.1991, 9 M 4630/91, dng 1991, 230; Urt. v. 13.8.1991, 9 L 274/89) und Schrifttum (vgl. z. B. Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 1993, § 8 RdNr. 1024 ff.) wird allgemein anerkannt, daß gegen die Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs auch in beplanten Gebieten grundsätzlich keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02

    Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche

    Soweit § 4 Abs. 2 Buchst. e BGS 1997/2002 bestimmt, dass bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sportplätze, nicht aber Friedhöfe), 50 % der Grundstücksfläche zu berücksichtigen seien, ist dies unbedenklich und liegt eine solche Regelung im ortsgesetzgeberischen Ermessen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.1993 - 9 M 240/93 -, KStZ 1994, S. 77 f.; Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Juli 2003, § 8 Rn. 1036; Aussprung, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Februar 2004, § 8 Anm. 2.4.9.6).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 9 LA 120/02

    Entsorgungsgebiet; Geschossflächenzahl; Grundflächenzahl; Grundstücksfläche;

    1992, 60 = NSt-N 1991, 203; Urt. v. 13.8.1991 - 9 L 274/89 - NSt-N 1991, 290 = dng 1991, 341; Urt. v. 27.1.1993 - 9 L 4763/91 - Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 2240/93 -, Nds. Rpfl.

    1994, 80 = KStZ 1994, 77 = dng 1993, 312 = OVGE 44, 371; Urt. v. 29.11.1996 - 9 L 1151/95 - OVGE 46, 479, Beschl. v. 11.2.1997 - 9 M 3212/96 -).

  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe;

    Beitragsrechtliche Ungenauigkeiten des Vollgeschossmaßstabs, etwa dass dieser im Einzelfall nicht umfassend berücksichtigt, dass ein Grundstück aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan eingeschränkter baulich nutzbar ist als andere Grundstücke, sind - auch unter Berücksichtigung des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes - im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung hinzunehmen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 2240/93 -, juris Rn. 2).

    Dass ein anderer Divisor möglicherweise gerechter wäre, steht der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht entgegen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 2240/93 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 9 L 1151/95
    Der Senat hat mit Beschluß vom 19. Oktober 1993 (9 M 2240/93 - OVGE 44, 371 = dng 1993, 312) in einem Eilverfahren, das die Klägerin gegen die hier zu beurteilende Heranziehung durchgeführt hatte, zum Vollgeschoßmaßstab entschieden, daß "auch bei Grundflächenzahlen, die zwischen 0, 2 und 0, 5 differieren", eine noch mit dem Vorteilsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbare Ungenauigkeit vorliege; beim Vorhandensein solcher Unterschiede brauche bei der Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs nicht zusätzlich auf weitere Faktoren, die das Maß der zulässigen baulichen Nutzung bestimmen (wie Grundflächenzahl und Geschoßflächenzahl), abgestellt werden.

    Der Senat hält insoweit auch nach erneuter Überprüfung an seiner im Beschluß vom 19. Oktober 1993 zu 9 M 2240/93 geäußerten Rechtsansicht fest.

  • VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06

    Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu

    Die Verwendung eines Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich weitgehend anerkannt ( VGH Mannheim vom 13.01.1994, 2 S 1213/92 ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.10.1993, 9 M 2240/93, KStZ 1994, 77 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1993, 9 L 4763/91 , OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.05.1991, 9 M 4630/91 ).
  • VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

    Die Verwendung eines Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich weitgehend anerkannt ( VGH Mannheim vom 13.01.1994, 2 S 1213/92 ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.10.1993, 9 M 2240/93, KStZ 1994, 77 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1993, 9 L 4763/91 , OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.05.1991, 9 M 4630/91 ).
  • VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht;

    Die Anwendung eines solchen nutzungsbezogenen Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. für das Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen u. a. Hess. VGH, Beschl. v. 31.08.1984 - 5 TH 650/84 - Juris; Urt. v. 28.04.1977 - V OE 25/75 - KStZ 1979 S. 131; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 13.07.1993 - 2 L 55/93 Juris; Urt. v. 30.11.1992 - 2 L 285/91 - Juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 - KStZ 1996 S. 114; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.1986 - 10 C 43/85 - KStZ 1986 S. 236; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 240/93 - KStZ 1994 S. 77; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.03.1990 - 12 A 59/89 - KStZ 1990 S. 198).
  • VG Gera, 10.03.1997 - 5 E 1569/96

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Berechnungsmaßstab

    Die Anwendung eines solchen nutzungsbezogenen Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt (vgl. für das Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen u. a. HessVGH, Beschl. v. 31. August 1984 - 5 TH 650/84 -, JURIS; Urt. v. 28. April 1977 - V OE 25/75 -, KStZ 1979 S. 131; Schleswig- Holsteinisches OVG, Urt. v. 13. Juli 1993 - 2 L 55/93 -, JURIS; Urt. v. 30. November 1992 - 2 L 285/91 -, JURIS; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996 S. 114; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 1986 - 10 C 43/85 -, KStZ 1986 S. 236; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 19. Oktober 1993 - 9 M 240/93 -, KStZ 1994 S. 77; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 29. März 1990 - 12 A 59/89 -, KStZ 1990 S. 198; vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - 4 C 61.68 u. 80 - 84.75 -, BVerwGE 57, 240).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.1996 - 9 L 7116/94

    Vollgeschoßmaßstab im Kanalbaubeitragsrecht; Abwasserbeitrag; Vollgeschoßmaßstab;

    Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 19.10.1993, 9 M 2240/93, wonach selbst der Ansatz von nur 50 % der Grundstücksfläche bei Wochenendhausgrundstücken noch zulässig ist, sowie Beschl. v. 23.8.1993, 9 M 1867/93 m.w.N., wo auf die eingeschränkte Nutzung der Wochenendhausgebiete hingewiesen wird).
  • VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte

  • VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Dessau, 04.11.2004 - 2 A 371/02
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.04.1993 - 9 M 5550/92   

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https://dejure.org/1993,12991
OVG Niedersachsen, 15.04.1993 - 9 M 5550/92 (https://dejure.org/1993,12991)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.04.1993 - 9 M 5550/92 (https://dejure.org/1993,12991)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 (https://dejure.org/1993,12991)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • KStZ 1994, 77
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

    Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die

    Die Fälligkeit setzt voraus, dass die Abgabenschuld entstanden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 -, KStZ 1994, 77; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 722).

    Würde der Bescheid vor Entstehung der Abgabenschuld erlassen, so wäre er rechtswidrig (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 -, KStZ 1994, 77).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97

    Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne

    Bei laufenden Jahresgebühren entsteht die Gebührenschuld somit grundsätzlich, d.h. wenn satzungsmäßig nichts Abweichendes bestimmt wird, erst im Ablauf des Kalenderjahres (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.1993 - 9 M 5550/92 -, KStZ 1994, 77; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.1997 - 9 L 2554/95 -, KStZ 1998, 135; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdn. 721 a).

    aa) Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegung ist wiederum, dass eine Abgabenschuld nur dann fällig werden kann, wenn sie bereits entstanden ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.1993 - 9 M 5550/92 -, KStZ 1994, 77; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.03.1997 - 9 L 2554/95 -, NVwZ-RR 1998, 135).

  • VG Halle, 22.06.2001 - 4 A 998/99
    Erfolgt die Festsetzung der Gebühr vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld, so ist der entsprechende Bescheid rechtswidrig ( Nds. OVG, Urteil vom 09. Oktober 1990, 9 L 279/89 , NVwZ-RR 1991, 381 [383]; Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, KStZ 1994, 77; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 769).

    Eine "Heilung" dieses Fehlers der Gebührenerhebung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn auch der Widerspruchsbescheid bereits vor Ablauf des Erhebungszeitraumes erlassen wurde (Nds. OVG, Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, a.a.O.).

    Für die nach dieser Vorschrift mögliche Entstehung des Jahresgebührenanspruchs in voller Höhe bereits zu Beginn des Erhebungszeitraumes ist jedoch eine ausdrückliche Regelung in der Gebührensatzung erforderlich (Nds. OVG, Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, a.a.O.; Beschluss vom 20. März 1997, 9 L 2254/95, NVwZ-RR 1998, 135; Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 721b).

  • VG Halle, 22.06.2001 - 4 A 964/99
    Erfolgt die Festsetzung der Gebühr vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld, so ist der entsprechende Bescheid rechtswidrig ( Nds. OVG, Urteil vom 09. Oktober 1990, 9 L 279/89 , NVwZ-RR 1991, 381 [383]; Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, KStZ 1994, 77; Lichtenfeld, in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 769).

    Eine "Heilung" dieses Fehlers der Gebührenerhebung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn auch der Widerspruchsbescheid bereits vor Ablauf des Erhebungszeitraumes erlassen wurde (Nds. OVG, Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, a.a.O.).

    Für die nach dieser Vorschrift mögliche Entstehung des Jahresgebührenanspruchs in voller Höhe bereits zu Beginn des Erhebungszeitraumes ist jedoch eine ausdrückliche Regelung in der Gebührensatzung erforderlich (Nds. OVG, Beschluss vom 15. April 1993, 9 M 5550/92, a.a.O.; Beschluss vom 20. März 1997, 9 L 2254/95, NVwZ-RR 1998, 135; Lichtenfeld, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 721b).

  • VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

    Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr;

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine Bestimmung des Zeitpunkts des Entstehens der Benutzungsgebühr auch dann notwendig ist, wenn dieser am Ende des Erhebungszeitraumes liegt und der Gebührentatbestand somit mit der abgeschlossenen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2b NKAG i. V. m. § 38 Abgabenordnung - AO - verwirklicht ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.04.1993 - 9 M 5550/92 -, juris Rn. 2; Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG, § 5 Rn. 55, Stand: 3.2018).

    Fällig werden kann aber nur eine bereits entstandene Abgabenschuld, so dass bei vorgezogener Fälligkeit auch das Entstehen der Gebührenschuld vor Ablauf des Erhebungszeitraums zwingend notwendig ist (Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2006 - 9 LA 158/03 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 15.04.1993 - 9 M 5550/92 -, juris Rn. 2).

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2006 - 9 LA 158/03

    Abfallbeseitigungsgebühr; Entstehung; Fälligkeit; Gebührenschuld

    und damit nach Verwirklichung des Gebührentatbestandes (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG i.V.m. § 38 AO), also nach Entstehung der sachlichen Gebührenschuld die Rede sein, so dass vorher eine Gebührenerhebung grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 9.10.1990 - 9 L 279/89 - NSt-N 1991, 18 = NdsRpfl 1991, 95 = NVwZ-RR 1991, 381; Beschl. d. Sen. v. 15.4.1993 - 9 M 5550/92 - KStZ 1994, 77 = NdsRpfl 1994, 81 = ZKF 1994, 37 = NSt-N 1993, 320).

    Will eine Gemeinde von dieser Ermächtigung zur Erhebung einer vorzeitigen endgültigen Jahresgebühr Gebrauch machen, so setzt dies allerdings denknotwendig die satzungsrechtliche Festlegung voraus, dass der Jahresgebührenanspruch jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraums in voller Höhe entsteht, weil nur eine bereits nach Grund und Höhe entstandene Gebührenschuld fällig werden kann (Beschl. d. Sen. v. 15.4.1993 - 9 M 5550/92 - a.a.O.; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Juli 2002, § 6 RdNr. 721 b) und § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG vom Ortsgesetzgeber verlangt, dass er auch den Zeitpunkt der Entstehung der Schuld bestimmt (vgl. Lichtenfeld, a.a.O., § 6 RdNr. 721a).

  • VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
    Dieser Mangel des Ausgangsbescheides kann jedoch insoweit durch einen Widerspruchsbescheid, der zu einem Zeitpunkt ergangen ist bzw. ergeht, in dem der Erhebungszeitraum abgelaufen und die Gebühr (für das Kalenderjahr) bereits entstanden ist, "geheilt" werden (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Juni 2006 - 6 K 669/03 - S. 5 d.E.A.; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 6 L 24.10 -, S. 13 ff. des E.A.; Urteile vom 25. Februar 2021, a.a.O., Rn. 56 ff.; vom 15. März 2021, a.a.O., Rn. 77 ff.; vom 23. März 2021, a.a.O., Rn. 74 ff; Urteil vom 30. März 2021, a.a.O., Rn. 74 ff.; ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 - KStZ 1994 S. 77; vgl. auch allgemein zur Bedeutung des Widerspruchsbescheides: OVG Brandenburg, Urteil vom 14. März 1996 - 2 A 52/95 -, S. 7 E.A.).
  • VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
    Deshalb muss in der Satzung nicht nur das genaue Zeitintervall festgelegt werden, für welches die Gebühr jeweils anfallen soll, die Gebührenerhebung setzt weiterhin eine besondere ortsrechtliche Regelung über den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld voraus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.04.1993, KStZ 1994, 77).

    Da nur eine bereits entstandene Gebühr fällig werden kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.04.1993, KStZ 1994, 77), geht der Satzungsgeber davon aus, dass die Gebühr spätestens zum 15.08.2000 entstanden ist.

  • OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 9 L 2554/95

    Straßenreinigung; Gebührenschuld; Zeit der Entstehung; Halbseitige Reinigung;

    Soll aber die Gebührenschuld vor Ende des Erhebungszeitraums entstehen, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung in der Gebührensatzung (vgl. Beschl. d. beschl. Sen. KStZ 1994, 77; Urt. d. beschl. Sen. v. 29.11.1996, 9 L 7311/94; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 1996, § 6 Rn. 781 a und 781 b).
  • VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Dieser Mangel des Ausgangsbescheides kann jedoch insoweit - entgegen der Auffassung der Klägerin - durch einen Widerspruchsbescheid, der zu einem Zeitpunkt ergangen ist bzw. ergeht, in dem der Erhebungszeitraum abgelaufen und die Gebühr (für das Kalenderjahr) bereits entstanden ist, "geheilt" werden (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27. Juni 2006 - 6 K 669/03 - S. 5 d.E.A.; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 6 L 24.10 -, S. 13 ff. des E.A.; ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. April 1993 - 9 M 5550/92 - KStZ 1994 S. 77; vgl. auch allgemein zur Bedeutung des Widerspruchsbescheides: OVG Bbg, Urt. vom 14.3.1996 - 2 A 52/95 -, S. 7 E.A.).
  • VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 427/17

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

    Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

    Kanalbenutzungsgebühren

  • VG Schwerin, 04.02.2010 - 4 A 2284/05

    Gebührenbescheid für Niederschlagswasser

  • VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 K 830/16
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